Bürgerbeteiligung

wählen und noch viel mehr

Immer stärker wollen Bürger an Politik beteiligt werden, Bürgerbeteiligung in möglichst direkter Form. Politik und Verwaltung werden dabei vor große Herausforderungen gestellt. Theo Steegmann, bekannt aus dem Arbeitskampf der Kruppianer in Rheinhausen, sagt: Demokratie geht nur mit aktiver Bürgerbeteiligung.

Wenn wichtige Fragen auf bekannten Wegen nicht diskutiert werden können, gibt es Alternativen: Bürgerinnen und Bürger können in direkter Art beteiligt werden. Die Gemeindeordnung NRW sieht dafür vor: Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Bürgerrat und Bürgerhaushalt. So hat Duisburg 2012 den damaligen Oberbürgermeister abgewählt und in einem Bürgerentscheid das geplante Outletcenter gekippt.

Diese positiven Beispiele direkter Bürgerbeteiligung machen Theo Steegmann Mut. Er fordert darüber hinaus eine größere Transparenz der Ratspolitik (Transparenz des Haushalts, Ratssitzungen online usw.).

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